Ungarn: Das neoliberale Oppositionsbündnis mit der extremen Rechten ist gescheitert

Nach den vorläufigen Ergebnissen hat Fidesz die Wahl mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen, was der Partei erneut eine Zweidrittelmehrheit verschafft.
Das ungarische Wahlsystem, das zugunsten von Fidesz geändert wurde, ist ein gemischtes System: Die Wähler*innen haben jeweils eine Listenstimme und eine Stimme zur Wahl einer Direktkandidat*in im Wahlkreis. Damit werden insgesamt 106 Abgeordnete direkt gewählt. Dazu kommen 93 Abgeordnete aus Parteilisten. Nur Parteien, die in mindestens 71 der 106 Einzelwahlkreise Einzelkandidat*innen aufgestellt haben, dürfen eine Liste einreichen. Um zu kandidieren, müssen die jeweiligen Bewerber*innen 500 gültige Unterschriften sammeln. Für die Parlamentswahl gilt eine Sperrklausel von fünf Prozent.

Zeitgleich mit der diesjährigen Wahl wurde ein Referendum zum „Kinderschutz“ abgehalten – ein Euphemismus für das Verbot jeglicher Darstellung von LGBT-Personen in Materialien, die für Kinder bestimmt sind. Allerdings scheiterte das Referendum, weil das erforderliche Quorum gültiger Stimmen von 50 Prozent nicht erreicht wurde.

Im Jahr 2010 hatte die rechte/rechtsextreme Koalition aus Fidesz und KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) nach den damaligen Wahlregeln mit einer Zweidrittelmehrheit die Macht übernommen. Ihr Wahlsieg war die Folge einer Legitimationskrise, die auf die zerstörerische Politik der neoliberalen Vorgängerregierung – sowohl auf der ideologischen als auch auf der wirtschaftlichen Ebene – zurückzuführen war. Fidesz versprach, damit aufzuräumen, und ersetzte die – zumindest formelle – Rechtsstaatlichkeit sehr schnell durch ein autoritäres, protektionistisches Regime. Dieses System, das von offizieller Seite als „System der nationalen Zusammenarbeit“ bezeichnet wurde, stand komplett im Dienst des multinationalen Kapitals. Zugleich unterstützte und stärkte es die ungarische Großbourgeoisie, indem Ungarn für sie zu einem Niedrigsteuerland verwandelt wurde. Orbans formale Ideologie lässt sich mit der des klerikalfaschistischen Regimes aus der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleichen. Damit konnte dieses System eine breite gesellschaftliche Basis für sich gewinnen. In den vergangenen zwölf Jahren war die gesamte administrative und wirtschaftliche Macht, einschließlich des Mediensystems, bei der Regierung konzentriert. Zudem hat sie das Wahlsystem wie oben beschrieben zu ihren Gunsten umgestaltet.

Die bürgerlich-demokratische Opposition hat sich mit diesem System arrangiert und ist weder innerhalb noch außerhalb des Parlaments nennenswert aktiv. In nahezu allen der 3.200 ungarischen Gemeinden – mit nur wenigen Hundert Ausnahmen – ist die parlamentarische Opposition nicht oder bestenfalls bloß formal präsent. Sie hat derart an Glaubwürdigkeit verloren, dass Fidesz nicht nur die letzte Wahl 2018 gewinnen konnte, sondern deren ,stärkste’ Opposition – die rechtsextreme Partei Jobbik, die ideologisch gesehen eigentlich ihre Verbündete ist – zur größten Oppositionsfraktion wurde.

Mit der Behauptung, Jobbik habe einen Richtungswechsel vollzogen und sich demokratisiert, hat die bürgerlich-demokratische Opposition mit der Partei einen Pakt geschlossen, der weit über das Wahlbündnis hinausgeht, sondern auch ein gemeinsames Programm umfasst. Um diesen Pakt zu legitimieren, wurde 2021 eine Vorwahl abgehalten, an der im Wesentlichen nur Personen aus den sechs Koalitionsparteien teilnehmen durften. Bereits im Vorfeld wetteiferten die Parteien in der Frage, welche von ihnen besser mit Jobbik zusammenarbeiten konnte. Als es dann in der zweiten Runde um die Kandidatur für das Ministerpräsident*innenamt ging, wurde dieser Pakt derart unscharf, dass der Kandidat der Partei, die sich selbst als sozialistisch bezeichnete, seinen Platz in der Stichwahl zugunsten eines mit Jobbik verbundenen Kandidaten zurückzog. Aus dem Bündnis, das sich damals Vereinigte Opposition nannte (bzw. Vereint für Ungarn, und aus acht verschiedenen Parteien bestand, von den Grünen über die Sozialdemokrat*innen bis hin zu Jobbik), wurde eine klare Mitte-Rechts-Formation mit einem Wirtschaftsprogramm, das in wichtigen Fragen mit Fidesz übereinstimmte, und einer Ideologie, die eine primitive Version von euro-atlantischem Antikommunismus und der Gleichsetzung von Kommunismus und Nazismus darstellte.

Im Grunde hat die Vereinigte Opposition die Vertretung der massiv Benachteiligten, der extrem Armen und der Roma/Romnija aufgegeben. Seit dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges gibt sie sich unkritisch russophob. Anstatt Themenschwerpunkte zu setzen und Menschen zu überzeugen, zerbricht sie sich seit Monaten den Kopf über die Verteilung möglicher zukünftiger Parlamentssitze. Im Gegensatz dazu konnte Fidesz ein Gefühl von ruhiger Stärke und Sicherheit vermitteln, was, wie sich gezeigt hat, ausreichte, um die Partei an der Macht zu halten – wobei auch eine groß angelegte Geldspritze für Rentner*innen, Familien und junge Menschen dazu beigetragen haben dürfte.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist das derzeitige System nicht tragbar. Es sind harte Sparmaßnahmen vorgesehen, gegen die Widerstand organisiert werden muss. Die Kämpfe der Arbeiter*innen, Rentner*innen, Studierenden, Frauen, Minderheiten, Kranken und aller Unterdrückten werden nicht im Parlament ausgetragen, sondern auf der Straße, in den Fabriken, in den Gewerkschaften, bei Streiks, in den Büros und vor den Gerichten.

Wir sind überzeugt, dass es Fidesz angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage im Land nicht gelingen wird, stabil weiter zu regieren. Die Partei wird daher versuchen, ihre Macht zu sichern, indem sie sich in Richtung einer Diktatur nach Art Erdoğans bewegt. Dagegen kann nur linke Politik einen Ausweg bieten. Die systemkritische Linke muss vereint und gestärkt werden.